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Grundsatzkonflikt vertagt
Zum Kongress der Sozialistischen Internationale.
In Paris gab es keine Einigung über den gemeinsamen Kurs von Europas Sozialdemokraten und Sozialisten
Von Joachim Bischoff(*)
Im Vorfeld des Kongresses der Sozialistischen Internationale (SI) in Paris hat die gastgebende Sozialistische Partei Frankreichs ihre Position
zur aktuellen Programm- und Strategiedebatte folgendermaßen umrissen: »Wir sind der Meinung, dass wir ein kritisches Verhältnis zum
Kapitalismus aufrechterhalten müssen. Denn die Sozialisten wissen, dass die Marktwirtschaft, auch wenn ihre Stärke darin besteht, eine
unvergleichliche Produzentin von Reichtümern zu sein, auch ungerecht und häufig irrational ist (...). Eine der bedeutendsten Entwicklungen der
letzten 20 Jahre ist die Zunahme der Ungleichheiten zwischen den Nationen wie innerhalb derselben. Die Krisen dauern an, mit hohen
menschlichen Kosten, die in der Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung ihren schmerzhaften Ausdruck finden.« (FR, 28. Oktober 1999)
Die Distanzierung gegenüber der Position der britischen Labour Party unter Tony Blair ist eindeutig. Die Erwartung, auf dem 21. Kongress der
Sozialistischen Internationale (8. bis 10. November) würde es zu einer offenen Kontroverse zwischen britischen Kapitalismusfreunden und
französischen Kapitalismuskritikern kommen, war gleichwohl irreal. Auf dem Kongress der SI sind öffentlich weder die unterschiedlichen
Positionen und Strategien gegeneinander gestellt worden, noch hat sich die SI auf einen gemeinsamen Kurs verständigt. Aber der
Grundsatzkonflikt ist nur vertagt. (Foto: Das Duell Daumen kontra Zeigefinger - hier Jospin und Schröder - endete unentschieden)
Moderne Sozialdemokraten
Die Sozialisten des Vereinigten Königreiches haben sich endgültig auf eine Strategie der sozialen Abfederung des Kapitalismus eingelassen.
Kritisches Verhältnis zum Kapitalismus heißt für sie: Die Sozialisten können und müssen dafür sorgen, dass die Menschen in den
hochentwickelten kapitalistischen Ländern nicht ungeschützt den globalen Märkten zum Fraß überlassen werden. Im Blair/Schröder-Papier
stand dementsprechend zu lesen: »Die Steuerungsfunktion von Märkten muss durch die Politik ergänzt und verbessert, aber nicht behindert
werden. Wir unterstützen eine Marktwirtschaft, nicht aber eine Marktgesellschaft.« Anders als bei der neoliberalen Strategie soll der Markt
nicht auch die Organisation der Gesellschaft jenseits der Ökonomie übernehmen; durch einen aktivierenden Staat sollen die Bürger für die weltwirtschaftliche Konkurrenz fit gemacht werden.
Anthony Giddens, Cheftheoretiker des Dritten Weges und Berater des britischen Premiers Blair, bestreitet die These der französischen PS und
des Großteils der »alten Linken«, »dass die Ungleichheiten überall auf dem Vormarsch sind und dass der Globalisierung dabei die Hauptschuld
zukommt« (New Statesmen, 25. Oktober 1999). Selbstverständlich - so Giddens - gibt es auch in den hochentwickelten kapitalistischen
Ländern noch soziale Ungleichheiten. Aber die Behauptung, dass in erster Linie die Kapitalakkumulation dafür verantwortlich sei, dass die
Reichen reicher und die Armen ärmer würden, bestreitet der Sozialwissenschaftler entschieden.
Die »alte Linke« müsse ihre Politik radikal überdenken. Zum einen habe sich die Vorstellung, über Nachfragepolitik und »deficit spending« den
kapitalistischen Akkumulationsprozess steuern zu wollen, als Illusion erwiesen; zum anderen müsse man nach 40 Jahren Sozialstaat endlich
akzeptieren, dass die Hypothese nicht stimme, man könnte die real existierenden Ungleichheiten in Grenzen halten oder gar abbauen, indem
man die Sozialsysteme und den Staat auf eine Politik der sozialen Gerechtigkeit verpflichte. Der Egalitarismus, der die Linke lange in seinen
Bann gezogen habe - sei es bei dem »totalitären Versuch«, eine nichtkapitalistische Gesellschaft aus dem Boden zu stampfen, sei es bei der
Jagd nach mehr sozialer Gerechtigkeit über Umverteilung und sozialstaatliche Interventionen -, sei gescheitert und politisch diskreditiert. Denn
auch der Sozialstaat verhindere soziale Ungleichheit nicht; er schaffe zum Teil selbst jene Formen sozialer Ausgrenzungen, zu deren
Bekämpfung er eigentlich geschaffen wurde. Die entscheidende politische Schlussfolgerung lautet: Die sozialstaatliche Politik der Verteilung von
Einkommen ohne Gegenleistung müsse beendet werden und künftig müsse gelten: keine Rechte ohne Verpflichtung. Die politische Philosophie
der modernen Sozialdemokraten lautet: Sozialer Ausgleich und Gerechtigkeit muss mit einem Pluralismus von Lebenslagen und einer Vielfalt
von Lebensstilen koexistieren, was der Sache nach jedoch auf eine Akzeptanz von größeren sozialen Gegensätzen und verstärkter Ausgrenzung hinausläuft.
Die Politik des Umbaus des Sozialstaates bestimmt auch die praktische Politik von Labour. Während unter der neoliberalen Regierung
Thatcher zwischen 1979 und 1990 durchschnittlich 43 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für öffentliche Ausgaben eingesetzt wurden, will
Premier Blair diesen Satz bis 2001 auf 39,4 Prozent senken. Die Politik des Dritten Weges konzentriert sich auf soziale Hilfen für die Menschen
am äußersten Rand der Gesellschaft, d.h. Mindesteinkommen für Lohnabhängige und Rentner. Ansonsten muss jede Sozialunterstützung
unmittelbar mit Beschäftigungspolitik verknüpft werden. Der bürgerliche Traum von einer sparsamen Regierung wird endlich wahr, denn bei der
modernen Sozialdemokratie rangieren solide Staatsfinanzen vor sozialstaatlicher Intervention.
SPD im Zwiespalt
Auch für die bundesdeutsche Sozialdemokratie sind solide Staatsfinanzen zum zentralen politischen Wert geworden. Im Prinzip müsste daher
die anlaufende Programm- und Strategiedebatte das Ergebnis bringen, dass sich die SPD auch von der kapitalismuskritischen Haltung des
Berliner Programms und dem »demokratischen Sozialismus« als Zielvorstellung endgültig verabschiedet. Das Blair/Schröder-Papier vom Juni
zielte darauf, in der bundesdeutschen Sozialdemokratie wie in der britischen Labour Party klare Verhältnisse zu schaffen und entsprechende
Mehrheitsverhältnisse für die europäische Sozialdemokratie und die Sozialistische Internationale vorzubereiten. Giddens spöttelt daher über die
Tolpatschigkeit der Parteiführungen: Im Papier sei nicht genug verdeutlicht worden, dass es der Sozialdemokratie nach wie vor um soziale
Gerechtigkeit gehe - nur eben in zeitgemäßerer Form. Im Grunde habe man in Deutschland und in der SI die Vertreter einer überholten
politischen Strategie zu einer letzten Kraftanstrengung herausgefordert und damit den politischen Abtritt der »alten Linken« verzögert.
Die Grundwertekommission der SPD rät zur Vorsicht: Es gäbe nicht den einen wahren Dritten Weg, der die Sozialdemokratie in das nächste
Jahrhundert führt. Anders als die Parteiführung von Labour und die ihr zugeordnete »Denkfabrik« ist man auf dem Kontinent nicht mehrheitlich
von den positiven Ergebnissen der »modernen Sozialdemokratie« überzeugt. Zwar wolle New Labour die Amerikanisierung der Gesellschaft
verhindern, soziale Ausgrenzung und die Ausweitung einer Unterklasse bekämpfen, aber »die Gefahr einer >Zwei-Drittel-Gesellschaft< ist in
Großbritannien real, da als Erbe der Thatcher-Ära die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Personen noch immer durchschnittlich
doppelt so hoch ist wie in Deutschland oder den meisten kontinentalen europäischen Staaten.« (Dritte Wege - Neue Mitte, Berlin 1999)
Parteichef Schröder hat signalisiert, dass er das innerparteiliche Kräfteverhältnis und die Konstellation in der Sozialistischen Internationale
verstanden hat. Die französischen Sozialisten bleiben der traditionellen Linie der »alten Sozialdemokratie« verpflichtet. Sie halten - übrigens
erfolgreich - an der makroökonomischen Politik der Steuerung der Märkte fest und setzen auf die Verteidigung des Wohlfahrtstaates vor allem im Hinblick auf die Besserstellung der unteren sozialen Schichten.
Durch Arbeitszeitverkürzung (35-Stunden-Woche, Frühpensionierung) und Ausbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors wird die
gesamtgesellschaftliche Verteilung der Erwerbsarbeit beeinflusst. Bezahlt wird das Ganze durch eine stärkere Belastung der
Unternehmenseinkommen und Vermögenserträge. Anders als in der politischen Philosophie des Dritten Weges betonen die französischen
Sozialisten die Übereinstimmung der Interessen von mittleren und unteren sozialen Schichten: »Die Wohlfahrtsgesellschaft ist ein politisches
Projekt. Sie muss als solches dargestellt werden (...). Die Sozialdemokraten müssen also gleichzeitig die Interessen und Bestrebungen der
Ausgegrenzten, der unteren sozialen Schichten und der Mittelschichten berücksichtigen. Ungeachtet ihrer Unterschiede haben diese Gruppen
gemeinsame Anliegen: die Entwicklung der Arbeit, den Rückgang der ungesicherten Arbeitsplätze, die Verbesserung des Bildungssystems, die Konsolidierung der sozialen Sicherheit.«
Neidvoll konzediert die Grundwertekommission der SPD, dass sich die Strategie der französischen PS, »die Wirtschaft auch nach sozialen
Kriterien politisch zu steuern, (...) weiterhin hoher Zustimmung unter den französischen Wählern« erfreut. Die französischen Sozialisten sehen
diese breite Zustimmung auch als Ergebnis ihrer politischen Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit. Man müsse »eine Mehrheit für eine
Umverteilungspolitik (...) schaffen, die als gerecht empfunden wird.« Richtig ist zweifellos, dass mit bloßer Anpassung an die
Entwicklungstendenzen der spätkapitalistischen Gesellschaften keine tatsächliche Reformpolitik begründet und durchgesetzt werden kann.
Auf der anderen Seite wird die französische PS aber durch Protestaktionen der Ausgegrenzten (sans papiers, Arbeitslosenbewegung) und der
unteren sozialen Schichten zu einer Verteidigung und Weiterentwicklung der »Wohlfahrtsgesellschaft« vorangetrieben.
Viele Dritte Wege
Fazit: In der SI gibt es gegenwärtig Raum für unterschiedliche Ansätze, eine gemeinsame Strategie für Europas Sozialdemokraten und
Sozialisten wird es vorerst nicht geben. Ganz in diesem Sinne hatte auch die SPD-Grundwertekommission erklärt: »Parteien der linken Mitte in
so unterschiedlichen Ländern wie Großbritannien, den USA, den Niederlanden haben damit begonnen, die Grundwerte der Sozialdemokratie
als bleibende Orientierungen mit Bezug auf die aktuelle Situation zu präzisieren, und die Wege, die in der gegenwärtigen Welt zu ihrer
schrittweisen Verwirklichung führen, auf wichtigen Politikfeldern neu zu bestimmen. Schon in der kurzen Zeit (...) ist deutlich geworden, dass es
(...) wie stets in der Geschichte der internationalen Sozialdemokratie nicht ein einziges Modell gibt und geben kann (...). Es gibt viele Dritte Wege.«
Auch innerparteilich müht sich die SPD-Führung darum, die Richtungsauseinandersetzung abzuschwächen. Die mit dem Parteitag von Anfang
Dezember eröffnete Programm- und Strategiedebatte dürfte keine Entscheidung bringen. Ein Übergang auf die Positionen der modernen
Sozialdemokraten à la Labour ist in der SPD zur Zeit offiziell nicht durchzusetzen. Zwar unterscheidet sich die Regierungspraxis in Bund und
Ländern nicht vom Kurs des Dritten Weges, aber eine entsprechende Umschreibung des Parteiprogramms wäre nur gegen den Widerstand der
sozialdemokratischen Linken zu erreichen, was mit weiteren Imageverlusten bei Wählern verbunden wäre.
Ob der Siegeszug der Modernisierung der Sozialdemokratie lediglich aufgeschoben ist, entscheidet sich zunächst an der weiteren Entwicklung
des Projektes der pluralen Linken in Frankreich. Die Grundwertekommission der SPD hegt die Hoffnung, es könne eine Überbrückung der
sich zuspitzenden Verteilungskonflikte gelingen. »Auch in den nächsten Jahren wird sich vermutlich die Tendenz fortsetzen, dass die Einkommen
aus Kapital viel schneller steigen als die Arbeitseinkommen. Um zu verhindern, dass hierdurch die ungerechte Verteilung in unserer Gesellschaft
ins Unerträgliche wächst, müssen dringend neue Modelle entwickelt werden, die die Arbeitnehmer am Zuwachs des Produktivvermögens
beteiligen. Auch das Heranziehen der Einkünfte aus Kapital für die Rentenfinanzierung (wie in der Schweiz) muss in die Diskussion einbezogen
werden.« Diese Überbrückung wird jedoch nicht gelingen, und das Thema der sozialen Gerechtigkeit wird auf absehbare Zeit die programmatisch-politische Debatte in der SPD beherrschen.
Die Entsorgung der sozialen Gerechtigkeit durch die Protagonisten einer Modernisierung der europäischen Sozialdemokratie bleibt der
eigentliche Knackpunkt der Auseinandersetzung, behaupten Vertreter des linken Flügels der SPD zurecht. Sie sehen die Auseinandersetzung
um diesen Grundwert der Sozialdemokratie als den eigentlichen Schlüsselpunkt der programmatischen Auseinandersetzungen. Soziale
Gerechtigkeit sei kein diffuses Gefühl, keine Caritas; vielmehr bestehe sie aus Ansprüchen, an der gesellschaftlichen Wertschöpfung beteiligt zu
werden, sei es durch angemessene Arbeitseinkommen oder Sozialeinkommen. Weil die soziale Gerechtigkeit aus der Wertschöpfung stammt,
ist sie Teil der Umverteilung. Es sei ein sich zunehmend verbreitender Irrtum zu glauben, soziale Gerechtigkeit sei etwas in die Vergangenheit
weisendes, lediglich in traditionellen Arbeits- und Sozialbeziehungen unterworfenen Schichten attraktiv.
Die Auseinandersetzung zwischen »Modernisierern« und »Traditionalisten« in der Sozialdemokratie wird insofern auch stark durch soziale
Konflikte, Positionsbestimmungen von Sozialverbänden und Gewerkschaften bestimmt.
Unscharfe Visionen
Aber auch die PDS steht am Beginn einer Programm- und Strategiedebatte. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hat sich mit zwölf Thesen
für eine Politik des modernen Sozialismus in die Auseinandersetzung um den Kurs der bundesdeutschen und europäischen Sozialdemokratie
eingeschaltet. Gysi akzeptiert eine wesentliche Argumentation der Konzeption des Dritten Weges: »Der staatssozialistische Versuch, der
Spontaneität und Unsicherheit des Kapitalismus mittels einer Ersetzung von Wettbewerb und Evolution durch planmäßige Steuerung und
zentrale Verwaltung der Ressourcen zu entgehen, ist gescheitert.« Ihm geht es »nicht um Abschaffung von Märkten, sondern um andere Märkte«.
Der Fraktionsvorsitzende unterstreicht die programmatische Position der PDS: Es soll die Verfügungsmacht des Kapitaleigentums überall dort
beschnitten werden, wo sie dem Gemeinwohlinteresse zuwider läuft. Die Widersprüche der fordistischen Massenproduktion und des
Sozialstaates dürfen aber nicht wie bei Blair/Schröder in eine Verachtung der »Errungenschaften des sozialdemokratischen Zeitalters«
umschlagen. »Wirkliche Modernisierung ist nicht Abbau und Deregulation sozialer Institutionen, sondern die Suche nach einem neuen Entwicklungspfad und die Entscheidung für eine alternative Reformpolitik«.
Konkret plädiert Gysi für eine Vollbeschäftigung durch den Aufbau neuer Felder der Wirtschaftsentwicklung; zugleich sollen dabei alle Formen
der Geschlechterdiskriminierung beseitigt und eine gerechte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Reichtum gewährleistet werden; auf Basis einer
sozialen Grundsicherung für alle soll die soziale Sicherheit solidarisch finanziert werden.
Auch Gysi spricht sich für eine Sanierung der öffentlichen Finanzen aus. Arbeitszeitverkürzung, Opposition eines subventionierten
Niedriglohnbereiches, eine stärkere Steuerbelastung für Unternehmen und eine strikte Besteuerung von spekulativen Gewinnen im Kontext einer
Vermögenssteuer sind die fassbaren Punkte seines Vorschlages. Die Umrisse der angestrebten nachfordistischen Produktionsweise, die darauf
basierenden Verteilungsverhältnisse und selbstbestimmte Lebensverhältnisse jenseits des »Konsumismus« bleiben unscharf. Logischerweise
werden daher aus den Thesen über einen modernen Sozialismus bislang in der politischen Debatte nur die konkreten Vorschläge für eine
Antikriegspolitik und die Errungenschaften des sozialdemokratischen Zeitalters herausgegriffen. Die Visionen eines neuen Gesellschaftsvertrages
, eines modernen Sozialismus und einer durch das Gemeinwohl gesteuerten Marktwirtschaft spielen weder in der PDS noch in der
gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Regierungskurs von Mitte-Links eine Rolle.
Bislang konnte die PDS in der außer- und parlamentarischen Arbeit ihre Alternative zur sozialdemokratisch-grünen Politik nur unzureichend
verdeutlichen. Immerhin ist eine Aufwärtsbewegung bei der PDS organisatorisch wie wahlpolitisch unverkennbar. Die anstehende Strategiedebatte sollte weitere Klarheit bringen.
AP-Foto: Laurent Rebours
(*) Joachim Bischoff ist Redakteur der Zeitschrift Sozialismus in Hamburg. Letzte Veröffentlichungen: »Der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts.
Systemkrise oder Rückkehr zur Prosperität?« Und zusammen mit R. Detje »Widersprüche der Neuen Mitte«
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