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Dieser Aufsatz, geschrieben 1973 und als Sonderdruck der Marxistischen Blätter erschienen, ist es unserer Meinung nach Wert, veröffentlicht und in
unserer aktuellen Diskussion beachtet zu werden.
Was ist „Stamokap"?
Heinz Schäfer
Zur marxistischen Analyse des heutigen Kapitalismus
und ihren Kritikern in der SPD1
Am 13. Januar 1973 wandten sich acht der fünfzehn ehemaligen Vorstandsmitglieder des SPD-Unterbezirksvorstandes Frankfurt am Main, unter ihnen Staatssekretär Zander, Oberbürgermeister Arndt,
Bürgermeister Sölch und DGB-Landesvorsitzender Armin Claus in einem ganzseitigen Papier an die Öffentlichkeit, um eine sogenannte Stamokap-Fraktion in der SPD zu schlagen.2
Den Sozialdemokraten, die auf dem Boden der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus stehen, wird vor allem vorgeworfen, dass sie „eine ständige Aktionseinheit zwischen SPD und DKP"
herstellen wollen. Dass es sich bei diesem Angriff der ehemaligen Mehrheit der Frankfurter SPD-Spitze um keine isolierte Aktion handelt zeigt die vom Bundesvorstand der Jungsozialisten gebilligte und im
„Jungsozialisten-Informationsdienst" Nr. 1/1973 in einer Auflage von 20 000 publizierte Arbeit von Johano Strasser „Zur Theorie und Praxis der Stamokap-Gruppe bei Jungsozialisten". Die Art und Weise, wie
das Arndt-Dossier und das Strasser-Papier verfasst sind, zeigt eindeutig, dass es hier nicht um einen eigenen Beitrag zur Analyse des heutigen Kapitalismus ging. Im Gegenteil. Hier sollte die Auffassung bestätigt
werden, „dass jede Form der Aktionsgemeinschaften der SPD, ihrer Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften mit der DKP sowie anderen kommunistischen Organisationen abzulehnen" ist. 3
Geradezu mit einem wahren Heißhunger stürzten sich die bürgerlichen Zeitungen auf diese Papiere und publizierten sie, sensationell aufgemacht, in der Bundesrepublik, und zwar ohne dass den Vertretern der
Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus die Möglichkeit gegeben wurde, auch nur ein Wort zu erwidern. Das geschah offensichtlich in der Absicht, durch einen subtileren, in die Form sozialistischer Ideen
gefassten „linken" Antikommunismus der zunehmenden Anziehungskraft des wissenschaftlichen Sozialismus entgegenzuwirken.
Das einzig Positive an dieser Auseinandersetzung ist darin zu sehen, dass mit ihr in der Arbeiterbewegung der Bundesrepublik eine Diskussion über die Analyse des gesellschaftlichen Systems in Gang kommen
kann, auch über die sich aus dieser Analyse ergebenden politischen Konsequenzen.
Es sind immerhin schon zehn Jahre vergangen, seit in der Diskussion um das gegenwärtige Grundsatzprogramm des DGB das heutige Gesellschaftssystem als kapitalistisch gekennzeichnet wurde. Das war
zweifellos ein Fortschritt, der nur im Widerstand gegen die Kreise erreicht wurde, die der Arbeiterklasse einzureden versuchten, dass der Kapitalismus seinen Charakter völlig gewandelt und der Arbeiterklasse in
allen gesellschaftlichen Bereichen Gleichberechtigung gebracht habe.
Jeder, der das Strasser-Papier und das Arndt-Dossier gelesen hat und die marxistische Analyse des heutigen Kapitalismus kennt, muss feststellen, dass hier fleißig ein Pappkamerad aufgebaut wurde, auf den
sich trefflich schießen lässt. Dieser Popanz hat aber nur noch ganz entfernte Ähnlichkeit mit marxistischen Ansichten. Wer aber - wie in diesem Falle geschehen - eine Theorie nach den eigenen Bedürfnissen
zurechtbiegt, um sich dann mit dieser auseinander zu setzen, der trägt zur Wahrheitsfindung nicht bei. So nimmt es auch nicht wunder, dass Arndt und seine Freunde sich um eine offene, sachliche Diskussion über den
staatsmonopolistischen Kapitalismus herumdrücken.
Die Arbeiten von Wissenschaftlern, die sich von den Lehren von Marx, Engels und Lenin leiten lassen, wurden von den Widersachern des Stamokap weitgehend ignoriert. Dabei besteht die Möglichkeit, sich in
der Bundesrepublik schnell und umfassend über die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus zu informieren, um eine sachbezogene Diskussion führen zu können. Gerade in den letzten beiden Jahren wurden in
mehreren Arbeiten umfassende Studien über das Wesen und die Erscheinungsform des heutigen Kapitalismus publiziert mit einem Umfang von 2900 Seiten. 4
Wenn die Mehrheit des ehemaligen SPD-Unterbezirksvorstandes und auch der Bundesvorstand der Jungsozialisten nicht bereit ist, diesen Weg zu gehen, so geschieht dies vor allem deshalb nicht, weil sie über
keine, einer ernsthaften politischen wie wissenschaftlichen Kritik standhaltende Analyse der kapitalistischen Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik verfügen und auch an einer solchen nicht interessiert sind, weil
die Aufdeckung der kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten ihrem Antikommunismus keinen Raum geben würde. So behauptet die ehemalige Mehrheitsfraktion des SPD-Unterbezirksvorstandes Frankfurt, dass die Stamokap-Theorie
„im wesentlichen in der DDR" entwickelt worden sei und in den „kommunistischen Staaten" vertreten werde. Zum einen spricht natürlich die nationale oder sonstige Herkunft einer Theorie nicht gegen deren
Wahrheitsgehalt. Zweifellos haben die Wissenschaftler in der DDR auf diesem Gebiet einen großen Beitrag geleistet. Aber sie haben weder hier wie anderswo ein Alleinvertretungs- oder Alleinzeugungsrecht angemeldet.
Man sollte auch hier die Tatsachen sprechen lassen. Denn es haben neben den DDR-Wissenschaftlern die sowjetischen Wissenschaftler und die Französische Kommunistische Partei und die mit ihr verbündeten marxistischen
Wissenschaftler einen beachtlichen Beitrag zur Stamokap-Theorie geleistet. Die französische Ausarbeitung fand zugleich Eingang in wesentliche Punkte des gemeinsamen Regierungsprogramms von Sozialisten und
Kommunisten in Frankreich. Das trifft vor allem auf die Aussagen zur Nationalisierung und Investitionskontrolle und auf die Grundauffassungen des antimonopolistischen demokratischen Bündnisses zu.
Den Urhebern der angeführten Behauptungen geht es also nicht um eine wahrheitsgemäße Darstellung, sondern um das Anknüpfen an antikommunistische Ressentiments, die hier in der BRD allem Ressentiments
gegen die DDR sind, mit dem Ziel, damit taktische Vorteile in den innerparteilichen Auseinandersetzungen zu erreichen.
Im übrigen wird die Analyse des heutigen Kapitalismus als staatsmonopolistischer Kapitalismus auch von den italienischen, finnischen und anderen kommunistischen Parteien in Westeuropa und anderswo
vertreten. Wer also, wie die Strasser-Thesen, von den „wichtigere(n) Fragen der Zusammenarbeit innerhalb der Arbeiterbewegung ... in Westeuropa" spricht, sollte doch zumindest diese Tatsachen nicht
unterschlagen, denn sonst muss er sich nicht nur den Vorwurf gefallen lassen, dass diese Thesen aus allen möglichen ideologischen Ecken zusammengestoppelt worden sind, sondern auch, dass sie demagogischen Charakter
tragen.
Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus geht davon aus, dass im Ergebnis der Verschärfung des Grundwiderspruchs des Kapitalismus, des Widerspruchs zwischen der gesellschaftlichen Produktion
und der privaten Aneignung ihrer Ergebnisse, sich die allgemeine Krise des Kapitalismus entwickelt, und dass in deren Ergebnis die inneren und äußeren Bedingungen für die Herausbildung eines umfassenden
staatsmonopolistischen Systems entstehen. Der staatsmonopolistische Kapitalismus ist vom Kapitalismus der freien Konkurrenz durch keine Wand getrennt, sondern eine Entwicklungsstufe des von Marx allseitig
analysierten Kapitalismus. Die Gesellschaft ist Kapitalismus geblieben mit den ihn charakterisierenden Grundeigenschaften. Die grundlegenden Widersprüche und Antriebe, die grundlegenden Gegensätze der
kapitalistischen Produktionsweise bestimmen auch hier die heutige Entwicklungsphase. Zieschang schreibt dazu: „Mit anderen Worten, genau wie der Imperialismus überhaupt, ist der staatsmonopolistische Kapitalismus
letztlich das Produkt der Entfaltung des kapitalistischen Grundwiderspruchs. Es ist der Widerspruch, der dazu zwingt, die privatkapitalistischen Schranken des Systems auf einem bestimmten Punkt immer wieder zu
durchbrechen, um durch neue Formen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse die auf Anerkennung ihres gesellschaftlichen Charakters drängenden Produktivkräfte überhaupt privatkapitalistisch anwenden zu
können." 5
Das Leitmotiv dieser Produktionsweise ist der Profit geblieben. Die Entwicklung der Produktivkräfte kann sich nur in dem dadurch gesetzten Rahmen - mit all den bekannten Widersprüchen und Auswirkungen -
von der Rüstungsproduktion bis zu Umweltproblematik vollziehen. Es ist nicht die Rationalität menschlicher Bedürfnisse oder der technischen Entwicklung, die dieses System steuert, sondern die Profitrationalität. Zu
diesem System gehört, dass die Grundquelle des Profits, die Ausbeutung der Lohnarbeiter ist, die ihnen abgepresste Mehrarbeit und der Mehrwert, egal, ob dieses Geschäft durch individuelle, kollektive Kapitalisten
oder den Staat betrieben wird.
Die Vergesellschaftung der Produktion, die sich notwendigerweise aus dem Drang nach höchstem Profit entwickelt, stößt ständig auf die vom privatkapitalistischen Eigentum an den Produktionsmitteln
gesetzten Schranken. Dies führt, unter den Bedingungen freier Konkurrenz, zu einer tendenziellen Verschlechterung der Verwertungsbedingungen des Kapitals. Dies treibt die Kapitalisten dazu, immer mehr zu
akkumulieren. In diesem Prozess schreitet die Konzentration und Zentralisation des Kapitals voran. Dieser Konzentrationsprozess führt an das Monopol heran, macht es zu einem unabdingbaren Erfordernis. 6
Bereits Marx und Engels haben in ihren Arbeiten diesen Prozess vorausgesehen, obwohl er sich zu ihrer Zeit noch nicht so deutlich entfaltet hatte. 7
Die Anhänger der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus sind der Auffassung, dass die Produktivkräfte einen Stand erreicht haben, der ohne eine Veränderung der kapitalistischen
Produktionsverhältnisse - als der Form ihrer Bewegung - eine Produktion auf kapitalistischer Grundlage nicht mehr ermöglicht. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit der Herausbildung des Monopols. Hess schreibt: „Auf
einem bestimmten Punkt vermag die freie Konkurrenz diese Entwicklung nicht mehr zu vermitteln. Gesellschaftliche Produktion auf der erreichten Stufe wird vom Standpunkt des Profits unmöglich ohne dauerhafte
Verfügung über große Portionen des gesellschaftlichen Gesamtkapitals und -profits durch wenige große Kapitalisten, wird unmöglich bei gleichmäßiger Profitverteilung entsprechender Kapitalgröße, bei der totalen
Abhängigkeit von allen Wechselfällen des Marktes, bei der Entwertung riesiger Kapitalzusammenballungen. Die freie Konkurrenz schlägt um in das Monopol." 8
Das Monopol ist ein Macht- und Herrschaftsverhältnis, das darauf gerichtet ist, über fremdes Kapital, fremden Profit, fremdes Einkommen und damit über fremde Arbeit zu verfügen. „Das Monopol ist die der
Vergesellschaftungsstufe entsprechende zwangsweise Fixierung von Extraprofiten aus den verschiedensten Quellen, die bereits Marx analysierte, die aber unter den Bedingungen der freien Konkurrenz immer wieder
beseitigt wurden, die zwangsweise Unterordnung der Gesellschaft unter das Kapital." 9
Das Monopol durchdringt alle gesellschaftlichen Bereiche und macht vor dem Staat nicht halt. Monopol ist Reaktion. Monopol ist Aggression. Monopol ist Drang nach Gewalt. Monopol und Demokratie vertragen
sich wie Feuer und Wasser. Das Monopol ist auch im staatsmonopolistischen Kapitalismus, der höchsten Entwicklungsstufe des monopolistischen Kapitalismus, die Grund- und Zentralfrage. Sie ist durch die „Vereinigung
der Riesenmacht des Kapitalismus mit der Riesenmacht des Staates zu einem einzigen Mechanismus, der viele Millionen Menschen in einer einzigen Organisation des Staatskapitalismus erfasst", charakterisiert.10
Der staatsmonopolistische Kapitalismus ist nicht nur ein Produkt der Monopolherrschaft, sondern kann auf der Basis dieser Eigentums- und Machtverhältnisse nur innerhalb und zugunsten dieser Verhältnisse
wirken.11
Es ist deshalb kein Zufall, dass auch in dem Papier der ehemaligen Mehrheitsfraktion des SPD-Unterbezirksvorstandes das Wort Monopolkapital in Anführungsstrichen gesetzt ist. Strasser verweist darauf,
dass auf dem Hannoveraner Kongress „von Seiten des Bundesvorstandes alles darangesetzt wurde, den Begriff des ‚Monopols’... in den Strategie-Thesen nicht erscheinen zu lassen, weil man befürchtete, mit der
Übernahme dieses Begriffs sich der Stamokap-Theorie auszuliefern. . .". Strasser behauptet, dass dies eine überstürzte Abwehrreaktion gewesen sei. In „konkret" erklärt Strasser nun: „Der Bundesvorstand
leugnet keineswegs, dass in unserer Gesellschaft große Kapitaleinheiten - oder Monopole - einen entscheidenden Einfluss haben.« 12 Diese Aussage aber beweist, dass Strasser und seine Freunde das Wesen des Monopols überhaupt nicht begriffen haben. Sie setzen es gleich mit großen Kapitaleinheiten, d. h. mit der Konzentration und Zentralisation des Kapitals. Diese führt zwar, wie wir bereits sahen, dicht an das Monopol heran, ist aber selbst noch nicht Monopol, ist noch nicht der qualitative Umschlag. Es entspricht auch nicht den Realitäten, wenn Strasser gleich Richard Löwenthal davon spricht, dass das Monopol
einen entscheidenden Einfluss ausübe, d. h. eine Kraft unter den wirksamen gesellschaftlichen Kräften sei, sondern das Monopol ist d i e Macht, es hat d e n entscheidenden Einfluss, es ist nach Lenin d e r
Kern der ganzen Sache. Dadurch, dass Strasser um den Begriff des Monopols herumschleicht, versucht er sich der Konsequenzen zu entziehen, die eine Anerkennung des Monopols als Herrschaftsinstrument erfordern.
Strasser und seine Freunde sagen: „Aber wir sind nicht der Ansicht, dass kapitalistische Herrschaft und Herrschaft der Monopole nur auf direkterpolitischer und ökonomischer Machtausübung beruhen, sondern,
dass hier ideologische und strukturelle Vermittlungen eine Rolle spielen, wie z. B. Konsumgewohnheiten, Hierarchien in Betrieb, Schule, Familie, die Bürokratisierung breiter Lebensbereiche ... Dadurch ergeben sich
viele Aufgaben antikapitalistischer Praxis, die bei einer einseitigen Fixierung auf die Monopole und deren Einfluss auf den Staatsapparat aus dem Blick geraten."
Nun wird von keinem Marxisten geleugnet, dass sich die Macht der Monopole in vielfältigen Formen, in vielen Methoden äußert und dass es notwendig ist, den Kampf gegen diese Formen und Methoden zu führen.
Dieser Kampf ist jedoch nur dann antikapitalistisch, wenn er sich gegen deren Ursachen richtet, gegen die Monopolherrschaft. Strasser will jedoch die Arbeiterbewegung auf den Kampf gegen die Wirkungen des
Kapitalismus - teilweise sogar nur auf Randerscheinungen - orientieren und lenkt damit objektiv vom Kampf gegen die Monopole ab.
Zugleich spielen in dem Strasser-Papier die juristisch fixierten Eigentumsverhältnisse eine völlig sekundäre Rolle. Dadurch werden Thyssen, Oetker, Henkel, Reemtsma usw. zu einflusslosen Randfiguren.
Auch in anderen sozialdemokratischen Publikationen, die für sich in Anspruch nehmen, „links" zu sein, finden wir die Unterschätzung der Frage des Eigentums an den entscheidenden Produktionsmitteln 13,
und zwar, indem unterstellt wird, dass bei Weiterbestehen der gegenwärtigen monopolistischen Eigentumsverhältnisse der Staat die Möglichkeit habe, „nicht als Agent kapitalistischer Interessen" aufzutreten.
Selbst daran, dass die Verfasser nicht ausschließen, „dass in einigen Bereichen auch direkte Überführungen von Produktionsmitteln in Gemeineigentum betrieben werden kann", zeigt sich die Verniedlichung der
Eigentumsproblematik.
Wer der Eigentumsfrage eine so geringschätzige Bedeutung zumisst, ist unfähig, die Gesellschaft grundlegend zu verändern. Nichts zeigt besser, dass das kapitalistische Privateigentum den Fixpunkt der
kapitalistischen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse darstellt, als ein Blick auf die Restaurationsphase der Bundesrepublik. Wer meint, die Brechung des Eigentumsmonopols sei für die „Demokratisierung der
Verfügungsgewalt" zweitrangig, muss letztlich auch der sogenannten Mitarbeiterbeteiligung der Unternehmer a la Porst etwas abgewinnen.
Die Entwicklung in der Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg bezeugt, dass der Kapitalismus nicht bei der ersten Phase des Monopolkapitalismus stehen geblieben ist. Der Staat musste, um den
Entwertungs- und Rentabilitätsdruck abzumildern, um neue Kapitalanlagesphären zu erschließen, um den Druck des Sozialismus abzuwehren, zunehmend in den Reproduktionsprozess eingreifen. Der Anteil am Nationalprodukt,
den der Staat umverteilt, und das Ausmaß der öffentlichen Finanzierung ist ständig gewachsen und wird weiter wachsen. Die Intervention ist jetzt nicht mehr zufällig, auf Einzelperioden beschränkt oder nur von außen
bedingt, sondern sie wird Normalzustand und dringt auch mehr und mehr in die unmittelbare Kapitalverwertung vor. Genau das sind die Krücken, derer das System zur Existenzsicherung bedarf. Die privatkapitalistische
Aneignungsweise ist immer weniger mit dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und den daraus hervorgehenden Notwendigkeiten nach zentraler Planung in Übereinstimmung zu bringen. Welche Maßnahmen auch immer
getroffen werden, das System wird sich von seinen historischen Ausgangspunkten entfernen, es muss immer stärkere Krücken für seine Fortbewegung und Existenz anwenden. Deshalb haben sich alle Vorstellungen vom
organisierten oder geplanten Kapitalismus immer wieder als Illusion erwiesen, auch dann oder gerade dann, wenn der Staat auf vielen Gebieten das Zepter schwingt.
Die Widersprüche der Produktionsweise schlagen sich in der staatlichen Wirtschaftspolitik nieder. Das magische Viereck der bürgerlichen Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik zeigt, wie diese
Unüberbrückbarkeit auch Eingang in der bürgerlichen Ideologie fand. Betrachten wir uns in diesem Zusammenhang nur die sogenannte Bekämpfung der Inflation. Solange nicht durch die Entmachtung der Monopole die
Voraussetzungen einer allgemeinen Investitionskontrolle geschaffen werden, müssen alle Maßnahmen widersprüchlich und letztlich wirkungslos bleiben. Sie haben dann immer nur einen Effekt, nämlich über diesen
Umverteilungsprozess die Profite der Konzerne zu sanieren, und zwar auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
Es ist also festzustellen, dass wir bei der politischen Begründung der Entstehung des staatsmonopolistischen Kapitalismus von der Verschärfung des Grundwiderspruchs des Kapitalismus und den sich aus ihm
notwendigerweise ergebenden Krisen ausgehen. Es bleibt deshalb Strassers Geheimnis, wie er seine Behauptung belegen kann, dass die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus die immanente Krisenhaftigkeit des
kapitalistischen Systems kaum oder gar nicht berücksichtige. Strasser sowie Arndt und ihre Freunde unterstellen den Vertretern der Stamokap-Theorie, sie würden die Vereinigung der Macht der Monopole mit der des
Staates mechanistisch verstehen, in dem Sinne, dass Bundeskanzler Brandt oder Oberbürgermeister Arndt sich für jede Erklärung und jede Maßnahme vorher die direkte Zustimmung der Monopole einholen müssten. Das wäre
in der Tat zu einfach gesehen. Es ist jedoch hier keineswegs zu übersehen, dass die wesentlichen Rahmenbedingungen, denen die Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik Rechnung zu tragen haben, in den Vorstandsetagen
der großen Konzerne gesetzt werden. Die Interessen der Monopole werden durch die Unternehmerverbände, die Lobbys und nicht zuletzt durch die personelle Verflechtung der Bürokratie mit diesen Interessen in
politischen Druck und staatliche Handlungen umgesetzt.
Natürlich muss der Staat aus seiner Natur als zentralisierte Gewalt, als Institution, die auch über die unmittelbaren Profitinteressen hinausreichende Interessen zur Systemerhaltung und
Systemstabilisierung zu vertreten hat, immer den Gegebenheiten des Klassenkampfes Rechnung tragen, so dem Druck, der von der Arbeiterklasse ausgeht. Gerade das betonen die Anhänger der Stamokap-Theorie und heben
hervor, dass z. B. die staatliche Wirtschaftspolitik ein Feld des Klassenkampfes geworden ist. An diesem Punkt wird vor allem die Konfusion im Juso-Vorstandspapier sichtbar. Denn da heißt es, die Stamokap-Theorie
verkenne die „Naturwüchsigkeit" der kapitalistischen Entwicklung; zum anderen wird gesagt, die Staatstätigkeit sei das widersprüchliche Ergebnis vieler verschiedener Kräfte und Absichten.
Hier wird der Klassenkampf als sozialer Motor der Entwicklung von der Ökonomie getrennt und darüber hinaus der Staat zu einer von den sozialökonomischen Herrschaftsverhältnissen losgelösten Sphäre.
Naturwüchsigkeit im Marxschen Sinne meint dagegen, dass die ökonomischen Gesetze und Widersprüche des Kapitalismus objektiver Natur sind, als soziale Gegensätze zutage treten und sich im Kampf der Klassen
realisieren, dass also diese Gesetze nicht ausschaltbar und überwindbar sind, ohne die Überwindung des gesamten Systems.
Wer dabei leugnet, dass beispielsweise die herrschende Klasse in der Lage ist, über ihre unmittelbaren ökonomischen Interessen hinausgehende Interessen zu formulieren und durchzusetzen, fällt sogar noch
hinter das elementare Arbeiterbewusstsein in der BRD zurück. Außerdem: War etwa die Restauration der Macht des Monopolkapitals nach 1945 ein rein naturwüchsiger Prozess? Oder hatte da nicht auch die
US-Besatzungsmacht die Hand im Spiel? Wie will man die Herausbildung des heutigen Kapitalismus in der BRD verstehen, wenn man die Rolle des staatlich organisierten Sozialismus außer acht lässt?
In der These 2 des Strasser-Papiers wird den Anhängern der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus unterstellt, sie würden hinsichtlich des Staats nicht erkennen, dass die Staatstätigkeit auch in
hochmonopolisierten Volkswirtschaften das widersprüchliche Ergebnis vieler verschiedener Kräfte und Absichten ist. Die Vertreter der Stamokap-Theorie weisen jedoch stets auf die qualitativ neue Rolle des
Verhältnisses von Ökonomie und Politik hin, vor allem darauf, „dass der imperialistische Staat bei der Wahrnehmung seiner ökonomischen Funktionen immer als Staat handelt, d. h. als politisches Machtinstrument. Es
ist nicht möglich, auch nur eine einzige ökonomische Maßnahme des Staates außerhalb dieses Zusammenhangs zu betrachten, wie es umgekehrt nicht möglich ist, von den ökonomischen Zwängen und Erfordernissen zu
abstrahieren, von denen der Staat abhängig ist". 14
Daraus wiederum wird abgeleitet: „im neuen Verhältnis von Ökonomie und Politik unter staatsmonopolistischen Bedingungen spielt besonders der Einfluss der Klassenauseinandersetzungen auf die staatliche
MonopoI1sierung und ihre Funktionen eine bestimmende Rolle. Durch die ökonomische Rolle des Staates werden die ökonomischen Verhältnisse auch zu staatlichen Verhältnissen und die Auseinandersetzungen um sie auch zu
einer Auseinandersetzung mit dem Staat und seiner Rolle. Da der Staat ein gesellschaftliches Organ ist, haben auf seine Tätigkeit -anders als in bezug auf die Privatmonopole - die verschiedensten gesellschaftlichen
Kräfte Einfluss; sie ist deshalb auch abhängig von der jeweiligen Klassensituation und Kräftekonstellation der sozialen Kräfte." 15
Diejenigen, die ihre Politik auf Grundlage der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus konzipieren, haben niemals die Arbeiterklasse zum Stillhalten ermuntert oder auf einen Tag X vertröstet, der
alle ihre Probleme löst. Es wurde stets betont: unter den Bedingungen des veränderten Kräfteverhältnisses in der Welt und unter Ausnutzung der Widersprüche innerhalb des Monopolkapitalismus muss die Arbeiterklasse
schon heute den Kampf um die Verbesserung ihrer Lebenslage führen!
Konkret bedeutet dies, wenn die Arbeiterklasse den Massenkampf führt, um ihre Interessen gegen das Monopolkapital durchzusetzen, dann können sogar Reformen, die für die Stabilisierung des
monopolkapitalistischen Systems gedacht sind, zu Ansatzpunkten für eine Verbesserung der Lebensbedingungen werden. Das ist nachzulesen in der These 5 des Düsseldorfer Parteitages der DKP. Niemals aber erliegen die
Vertreter der Stamokap-Theorie der Illusion, als ob es möglich sei, den Staat als eine über den Klasseninteressen stehende Institution zu betrachten, oder ihn in eine solche zu verwandeln und etwa bei
Aufrechterhaltung monopolkapitalistischer Macht diesen Staat in eine Interessenvertretung der Arbeiterklasse umfunktionieren zu können. Das ist nicht möglich. Demokratie in diesem Lande wird erst herrschen und dem
Anspruch des Grundgesetzes nach der Verwirklichung eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates wird erst dann entsprochen, wenn das politische Kräfteverhältnis in diesem Lande zugunsten der Arbeiterklasse und
aller antimonopolistischen Kräfte verändert wird. Aber eine solche antimonopolistische Demokratie ist nicht lebensfähig, wenn sie nicht sofort daran geht, bei demokratischer Kontrolle durch die Arbeiterklasse sowie
der anderen antimonopolistischen Kräfte und ihrer Organisationen die ökonomische Macht des Monopolkapitals zu brechen. Das entspricht den Artikeln 14 und 15 des Grundgesetzes.
Aus der Tatsache, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus die Vereinigung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates ist, und zwar als reaktionäre Antwort auf den fortschreitenden
Vergesellschaftungsprozess, ergibt sich zugleich, dass dem Staat objektiv die Aufgabe zufällt, für die Profit- und Machtinteressen des Kapitals zu wirken. Solange es Monopole gibt, solange die Steuerung der
Wirtschaft über den Profit erfolgt, muss das so sein. Das entspricht der inneren Logik des Systems, gleichgültig wie der Regierungschef heißt. Es fragt sich, ob Oberbürgermeister Arndt und seine Freunde oder
eventuell Johano Strasser etwa leugnen wollen, dass der westdeutsche Staat tatkräftig mit dazu beigetragen hat, dass, wie es im DGB-Grundsatzprogramm heißt, die alten Besitz- und Machtverhältnisse wiederhergestellt
wurden? Haben sich nicht auch unter der sozial-liberalen Koalition die alten Besitz- und Machtverhältnisse weiter verfestigt?
Demonstrieren wir die Richtigkeit dieser Feststellungen an einigen Beispielen der Lohn- und Steuerpolitik, die gegenwärtig im Mittelpunkt des Interesses steht.
Es ist unbestritten, dass es die überwiegende Mehrheit der Arbeiterklasse war, die Bundeskanzler Brandt zur Regierungsverantwortung verhalf. Es wäre doch nur angemessen, wenn der Bundeskanzler
dementsprechend stärker die Interessen der Arbeiterklasse vertreten würde, d. h. der überwiegenden Mehrheit des Volkes. Aber davon ist zur großen Freude der Unternehmerverbände und selbst von Strauß in dieser
Regierungserklärung nichts zu finden. Das ist, wie wir darlegten, kein Zufall.
Nehmen wir diese Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 aber noch etwas näher unter die Lupe, die ja nach außen hin als wertneutral, als über den Klassen stehend erscheinen will, so stellen wir fest,
dass hier objektiv die Interessen des Monopolkapitals vertreten werden. Was erklärte z. B. Bundeskanzler Brandt zur Lohnpolitik? Hat er sich mit den Lohnforderungen der Arbeiter und Angestellten der Metallindustrie
und des öffentlichen Dienstes solidarisiert? Hat er sie ermuntert, ihre Tarifautonomie zu nutzen und den Kapitalisten soviel abzunehmen, wie dies bei voller Kraftentfaltung möglich wäre?
Brandt ergriff zwar Partei, aber nicht für die Arbeiterklasse, sondern für das Kapital! Was ist denn ein formales Bekenntnis zur Tarifautonomie wert, wenn zur gleichen Zeit die Minister Schmidt und
Friderichs durch die Lande reisen und den Gewerkschaften mit einem Konjunkturzuschlag drohen, wenn sie ihre Lohnforderungen durchsetzen würden. Was ist das für eine Tarifautonomie, die ermöglicht, dass das
Landessozialgericht in Stuttgart auf der Grundlage des von der Großen Koalition verabschiedeten Arbeitsförderungsgesetzes die Zahlung von Arbeitslosenunterstützung bzw. Kurzarbeitergeld für nicht unmittelbar vom
Streik Betroffene in anderen Tarifbezirken verbietet? Was ist das für eine Tarifautonomie, die, wie Brandt sagt, „verantwortungsbewusst" benutzt werden soll? Die Arbeiter sollen, wie Brandt fordert, „im Zuwachs
des Verbrauchs auch einmal langsamer" treten. Das erinnert fatal an die Maßhalteappelle Erhards!
Was aber sind die Auswirkungen, wenn die Arbeiter dem Rat von Willy Brandt und seinen Freunden folgen würden? jedes Prozent Lohnerhöhung, auf das die Arbeiter und Angestellten in diesem Lande verzichten,
sind drei Milliarden DM mehr Profit in den Taschen der Unternehmer. Brandt „empfahl" der Arbeiterschaft noch mehr! Er erklärte unter dem Beifall der CDU/CSU: „Niemand soll glauben - und ich sage das keineswegs
an eine Adresse - wir könnten mit selbstverständlicher Automatik mehr verdienen, wenn wir weniger leisten." Erhard war vor Begeisterung kaum auf seinem Sessel zu halten, und Barzel schlug sofort in dieselbe
Kerbe ein. Er wiederum erklärte: „Wir halten nichts davon, den Faulen und den Fleißigen über einen Leisten zu schlagen."
Aber - wer wurde denn in diesem Lande jemals nach der Leistung bezahlt? Die Arbeiterklasse, d. h. diejenige, die durch ihre körperliche und geistige Arbeit den gesellschaftlichen Reichtum schafft, erhält
nur einen Bruchteil des von ihr erarbeiteten Wertes und ist von der Verfügungsgewalt der ihr vorenthaltenen Werte völlig ausgeschlossen. Bereichert haben sich in diesem Lande diejenigen Kräfte, die im
Reproduktionsprozess völlig überflüssig sind, die keine sinnvolle gesellschaftliche Tätigkeit ausüben, die Kapitaleigentümer, jene also, die über die entscheidenden Produktionsmittel verfügen. Daraus ergibt sich,
dass in Wahrheit Brandt, obwohl er vorgibt, sich nicht nur an eine Adresse zu wenden, seine Worte an die Arbeiterklasse adressierte. Aber das ist keineswegs eine neue Erscheinung. Es gibt eine Fülle von Beispielen,
die beweisen, dass auch die Regierung der sozial-liberalen Koalition stets alles in ihren Kräften Stehende unternahm, um die Löhne zu bremsen, den Profiten aber freien Lauf zu lassen. Rudi Arndt und seinen
Anhängern, die sich so sehr durch den Vorwurf getroffen fühlen, ja die Polemik der Widersacher sogar als eine persönliche Beleidigung des Bundeskanzlers auffassen, wenn sie behaupten, dass diese Regierung auf der
Seite des Kapitals steht, sei nur der Brief von SPD-Schatzmeister Nau ins Gedächtnis gerufen. Nau schrieb darin, und zwar an die Adresse der Unternehmer zwecks Wahlspenden für die SPD gerichtet, folgendes: „Der enge
Kontakt zwischen den Tarifparteien und der Bundesregierung trug mit dazu bei, dass sich die Tariferhöhungen der letzten Monate in gesamtwirtschaftlich vertretbaren Grenzen hielt."
Es handelt sich also nicht um den guten oder schlechten Charakter eines Politikers, sondern um den sich aus den objektiven Bedingungen ergebenden Zwang, das freie Wirken des Profit-Preis-Mechanismus
einzuschränken. Dies trifft auf den Preis der Ware Arbeitskraft ebenso zu wie auch auf den Preis aller anderen Waren. Daraus ergibt sich der Drang, die Tarifautonomie, d. h. das freie Handeln der Gewerkschaften auf
der Grundlage der von ihnen selbst gefassten Beschlüsse, einzuschränken und zu beseitigen.
Betrachten wir die Steuerpolitik. Hier werden in der Regierungserklärung erneute Steuererhöhungen angekündigt. Auch auf kommunaler Ebene, so ist aus verschiedenen Verlautbarungen des Frankfurter OB Arndt
und anderer sozialdemokratischer Politiker zu entnehmen, wird der Bürger durch Gebührenerhöhungen kräftig zu Kasse gebeten. Die Regierung verkündet zum anderen sogenannte innere Reformen. Wer aber soll diese
finanzieren? Brandt schwieg sich darüber im Prinzip noch aus! Allerdings seine Minister kündigen schon an, auf welche Weise die breite Masse dafür zahlen soll.
Wie haben sich nun die Steuern in den letzten Jahren entwickelt? 1967 betrug die Lohnsteuer 19,6 Milliarden DM. Die veranlagte Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer erreichten zusammen 22,9
Milliarden DM und waren folglich noch um 3,3 Milliarden DM höher als die Lohnsteuer.
Wie sieht es 1972 aus? Nach den Schätzungen des Sachverständigenrates wird sich die Lohnsteuer auf 50 Milliarden DM (!) belaufen, während die veranlagte Einkommensteuer lediglich 30 Milliarden DM
erreichen wird. Die Lohnsteuer liegt jetzt nach fünf Jahren um über 20 Milliarden DM über den Unternehmenssteuern. Die Differenz beträgt sogar 23 Milliarden DM. Dabei ist noch zu vermerken, dass infolge der
inflationären Entwicklung ein immer größerer Teil der Arbeiter und Angestellten zur Einkommensteuer veranlagt wird, und aus diesem Grunde in den 30 Milliarden DM noch Lohnsteuerbestandteile enthalten sind. Aber es
blieb ja nicht nur bei den höheren Lohnsteuern. Die Trinkbrandweinsteuer wurde erhöht und ebenso die Tabaksteuer, die vor allem die arbeitende Bevölkerung treffen.
Wir können also feststellen, dass diejenigen, die sich noch vor wenigen Jahren den Juso-Steuervorschlägen entgegenstellten und sie als konfiskatorisch bezeichneten, sich heute nicht scheuen, einen stets
größeren Teil des Einkommens der Arbeiterklasse zu konfiszieren.
Auch bei den neuesten Steuerbeschlüssen der Bundesregierung wird der Eindruck erweckt, als ob in erster Linie die Großverdiener zur Kasse gebeten würden. Das Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes
der IG Metall, Anke Fuchs, meinte sogar, dass die Bundesregierung damit bewiesen habe, dass sie es ernst meine mit ihrer Absicht, vorrangig Arbeiterpolitik zu betreiben. 16 Doch verlassen wir uns nicht
auf Gefühle, sondern rechnen wir nüchtern diese Steuermaßnahmen durch. Die Erhöhung der Mineralölsteuer einschließlich Mehrwertsteuer beläuft sich pro Liter auf 5,55 Pfennig. Das „Handelsblatt" vom 21. Februar
1973 schätzt, dass diese Erhöhung die Preise für Superbenzin an Autobahnen „mit Sicherheit in die Nähe von 85 Pfennig bringen" wird. Vergessen wir nicht, dass die Autopreise zwischen 5 und 6 Prozent erhöht
wurden, dass die Reparaturkosten steil nach oben gehen und ab 1. Juli 1973 die Kraftfahrzeughaftpflichtprämien um 15 Prozent erhöht werden sollen. 17 Die Kilometerpauschale beträgt aber heute nach wie vor nur 36 Pfennig. Vor wenigen Jahren galt hier der Satz von 50 Pfennig. Es dürfte kaum Zweifel darüber geben, vor allem aufgrund zurückliegender Erfahrungen, dass die Unternehmer versuchen werden, die von ihnen aufzubringenden Steuern auf die Preise abzuwälzen. Diese steuerlichen Maßnahmen sollen auch den Blick über die tatsächlichen Steuerbelastungen vernebeln. Das IFO-Institut für Wirtschaftsforschung schätzt, dass die Lohnsteuer von rund 50 Milliarden DM im Jahre 1972 um 10 Milliarden DM auf rund 60 Milliarden DM 1973 steigen wird. 18 Die Einkommens- und Körperschaftssteuern werden sich ebenfalls auf insgesamt allerdings nur 33 Milliarden DM erhöhen. Die Diskrepanz zwischen diesen Steuern und der Lohnsteuer wird sich in einem Jahr von 20 auf 27 Milliarden DM steigern. Zur Kasse wird also in erster Linie der „kleine Mann" gebeten! Aber von alledem findet man in den Papieren der Mehrheitsfraktion des SPD-Unterbezirksvorstandes und auch des Bundesvorstandes der Juso kein Wort.
Das Strasser-Papier gibt stets eine klassenneutrale Wertung gesellschaftlicher Erscheinungen. Deshalb wird auch keine inhaltliche Wertung des Begriffs Demokratie vorgenommen. Sozialismus wird nicht als
Herrschaft der Arbeiterklasse, d. h. der überwiegenden Mehrheit des Volkes, definiert, sondern als Freiheit für Andersdenkende, also auch für diejenigen, die den Sozialismus verfassungswidrig beseitigen wollen.
Strasser kritisiert die Verfasser von „Der Imperialismus der BRD" in diesem Zusammenhang folgendermaßen: „Dass die Demokratisierung nur als Mittel zur Durchsetzung der Machtergreifung der Organisationen der
Arbeiterklasse verstanden wird, wird offenbar, wenn von der Bedeutung demokratischer Formen, die das Proletariat zur Besitzergreifung der politischen Gewalt', die Rede ist."
Entweder hat Strasser das Zitat aus der Sekundärliteratur übernommen oder er wollte nicht den gesamten Zusammenhang darlegen. Richtig heißt es in „Der Imperialismus der BRD": „Aber Engels ignorierte
nie den Unterschied in den Formen dieser Feindseligkeit, sondern stellte einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Bedeutung demokratischer Formen, die das Proletariat zur Besitzergreifung der
politischen Gewalt braucht, und der Tatsache her, dass am Ende' die demokratische Republik als eine Form betrachtet werden muss, ,in der sie (die Bourgeoisieherrschaft - d. Verf.) kaputt geht'." 19 Die Verfasser von „Der Imperialismus der BRD" beziehen sich auf die Briefe von Engels an Bernstein und Lafargue. Der Brief von Engels an Bernstein vom 20. März 1884 könnte heute als Adressaten Strasser haben. Engels schreibt, dass die Berufung auf den Begriff Demokratie faul sei. „Dieser Begriff wechselt mit dem jedesmaligen Demos, und hilft uns daher keinen Schritt weiter. Was zu sagen war, ist nach meiner Ansicht dies: auch das Proletariat braucht zur Besitzergreifung der politischen Gewalt demokratische F o r in e n, sie sind ihm aber, wie alle politischen Formen, nur Mittel.« 20
Obwohl es Strasser, wie er in „konkret" sagt, „wurscht" sei, ob eine von ihm als falsch betrachtete Aussage von einem großen Klassiker stamme, zog er es vor, sich hier mit Engels nicht
anzulegen. Es sei darauf verwiesen, dass Engels an Paul Lafargue schrieb: „Es ist also eine völlig unbegründete Illusion, sie (die Republik - d. Verf.) ihrem Wesen nach für eine sozialistische Form zu halten oder
ihr, solange sie von der Bourgeoisie beherrscht ist, sozialistische Aufgaben anzuvertrauen. Wir können ihr Zugeständnisse entreißen, aber ihr niemals die Ausführung unserer eigenen Arbeit übertragen." 21
Wie wenig korrekt Strasser mit Zitaten umgeht, zeigt auch ein anderes Beispiel. Den Anhängern der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus unterstellt er das Leitbild eines „autoritären" und
„bürokratischen" Sozialismus. Strasser behauptet, diese unsere Auffassung ergibt sich daraus, „dass praktisch die sich im staatsmonopolistischen Kapitalismus herausbildenden Formen der Wirtschaftslenkung und
der gesellschaftlichen Organisationen in den Sozialismus übernommen werden". Aber Strasser kann selbstverständlich nirgends einen Beweis für solche Vorstellungen der Sozialisten anführen. Auch das von ihm
angeführte Zitat aus „Der Imperialismus der BRD" besagt etwas ganz anderes, wobei auch hier von ihm nur Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden. Wir bringen deshalb nochmals den Teil des Zitats, den Strasser
weggelassen hat. Er lautet: Im staatsmonopolistischen Kapitalismus reifen, wie wir sahen, die materiellen Vorbedingungen für den Sozialismus, seine allgemeinen Voraussetzungen, voll aus. In ihm werden die Formen
(hervorgehoben - d. Verf.) der Wirtschaftsleitung sowie andere gesellschaftliche Organisationsformen bis dicht an den Sozialismus herangeführt." 22Strasser verwechselt aus Unfähigkeit oder bösem
Willen auch hier Form und Inhalt, und setzt heranführen mit übernehmen gleich, um dann den Marxisten unterstellen zu können: sie wollten „mit denselben autoritären undemokratischen Lenkungs- und
Planungsinstrumenten, wie sie der Kapitalismus entwickelt hat", den Sozialismus aufbauen. Er versucht auch zu unterstellen, dass die Vertreter der Stamokap-Theorie die Aufhebung des Privateigentums an den
Produktionsmitteln durch eine bloße abstrakte Übertragung von privaten Besitztiteln an den Staat wollten, ohne die entscheidende Frage der Demokratisierung der Verfügungsgewalt zu lösen.
Wenn aber das politische Kräfteverhältnis sich in diesem Lande grundlegend verändert, wenn eine von der Arbeiterklasse geführte und mit allen antimonopolistischen Kräften getragene Staatsmacht vorhanden
ist, die tatsächlich dem Auftrag des Grundgesetzes entspricht und garantiert, dass alle Macht vom Volk und nicht von wenigen Multimillionären ausgeht, wenn die Schlüsselindustrien sowie die anderen markt- und
wirtschaftsbeherrschenden Unternehmen in gesellschaftliches Eigentum überführt werden bei demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen, wenn dadurch die ökonomische Macht der Monopole
gebrochen wird, dann werden Formen, die sich im staatsmonopolistischen Kapitalismus entwickelten, nicht nur einen anderen Inhalt bekommen, sondern diese Formen werden sich dem geänderten Inhalt anpassen müssen. Die
Stamokap-Theorie hält allerdings auch nichts von der sogenannten Basisdemokratie, die die Illusion verbreitet, als ob es möglich sei, den Kapitalismus allein von der Basis aus zu überwinden, während er zur gleichen
Zeit seine Macht im Staat zentralisiert.
Völliges Unverständnis ist bei Strasser für die aus der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus abgeleitete Bündnispolitik vorhanden, da er die sich verschärfende Widersprüchlichkeit des
staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht beachtet und damit auch keine Möglichkeit für ein breites Bündnis sieht. Aus dieser sich verschärfenden Widersprüchlichkeit ergibt sich aber, dass zwischen dem
Monopolkapital und anderen Schichten des Volkes ein objektiver Interessengegensatz erwächst. Unter staatsmonopolistischen Bedingungen können die antimonopolistischen Kräfte zunächst und von sich aus nur Potenzen für
den Kampf um die Sicherung ihres eigenen sozialen Status hervorbringen. jedoch „unter dem Einfluss des revolutionären Proletariats kann sich bei den Bauern, den Intellektuellen und den städtischen Mittelschichten in
einem längeren Prozess die Erkenntnis durchsetzen, dass die unterschiedlichen Interessen der einzelnen antimonopolistischen Klassen und Schichten objektiv sekundärer Natur sind." 23
Ein antimonopolistisches Bündnis ist daher nur herstellbar, wenn wirklich übereinstimmende Interessen vorhanden sind. Es wäre unmöglich, wenn diese nicht gegeben wären und lediglich den Bündnispartnern
eingeredet werden sollten. Es ist deshalb völliger Unsinn, wenn Strasser behauptet, dass aus der Strategie des breiten antimonopolistischen Bündnisses notwendigerweise folgen müsse, dass die wirklichen Überzeugungen
nicht immer offen vertreten werden könnten. Strasser meint: „Wer Kleinkapitalisten für das antimonopolistische Bündnis gewinnen will, kann das nur, wenn er nicht offen zugibt, dass er Sozialismus will." Aber
davon kann doch keine Rede sein. Denn die Existenz dieser Kleinkapitalisten wird nicht durch die Sozialisten, sondern durch die Monopole gefährdet, und selbst diejenigen, die nicht bereit sind, eine sozialistische
Orientierung zu unterstützen, müssen - wollen sie ihre Existenz retten - gegen die Monopole kämpfen.
Aus all dem ergibt sich, dass die von der Mehrheit des Bundesvorstandes der Jungsozialisten gebilligte theoretische und politische Plattform sowie das Arndt-Dossier nicht den Interessen der
Arbeiterklasse gerecht werden. Es zeigt sich einmal mehr, wie es in der These des Düsseldorfer Parteitages der DKP heißt, dass die Arbeiterklasse, um erfolgreich kämpfen zu können, ihre eigene Weltanschauung, den
wissenschaftlichen Sozialismus, braucht. Die Arbeiterklasse kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie ihre Politik auf der Grundlage der Theorie von Marx, Engels und Lenin entwickelt. Die einzige Partei in der BRD,
die auf diesem Boden steht, ist die DKP.
1. In diese Arbeit gingen die wesentlichen Gedanken zweier Referate ein, die am 25. Januar 1973 auf einer Versammlung der DKP in Frankfurt am Main von Heinz jung und Heinz
Schäfer gehalten. wurden.
2. Frankfurter Rundschau, Nr. 11, 13. 1. 1973, Sonderdruck.
3. Ebenda
4. Im Verlag Marxistische Blätter erschienen: 1. Der Imperialismus der BRD, 2. Der staatsmonopolistische Kapitalismus, 3. Politische Ökonomie des heutigen
Monopolkapitalismus (siehe Inhaltsangaben im Anhang!); im Pahl Rugenstein Verlag: Der gegenwärtige Kapitalismus.
5. Wirtschaftswissenschaft, Berlin, Nr. 2, Februar 1973, S. 235.
6. Vgl. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Verlag Marxistische Blätter GmbH, Frankfurt am Main 1970, S. 17 f.
7. Vgl. Karl Marx, Das Kapital, Dritter Band, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt am Main 1972, Kapitel 27; Friedrich Engels, Herrn Eugen Dührings Umwälzung der
Wissenschaft, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt am Main 1971, Abschnitt 3, Teil 2.
8. Peter Hess, Monopoltheorie und Kapitalismuskritik, in: Ökonomische Theorie, politische Strategie und Gewerkschaften, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt am Main 1971,
S. 17.
9. Ebenda,S.18.
10. W. 1. Lenin, Krieg und Revolution, Werke, Bd. 24, S. 401, vgl. auch: Kurt Zieschang, Ursachen und Wesen des staatsmonopolistischen Kapitalismus, a. a. 0., S. 236.
11. Vgl. Kurt Zieschang, ebenda, S. 237.
12. konkret, Hamburg, Nr. 8/15. 2.1973, S. 11.
13. Vgl. Meissner, Wieczorek, Zinn, Veränderung der Machtverhältnisse und Verbesserung der Lebensqualität, in: Die neue Gesellschaft, Nr. 1/1973, S. 56 f.
14. Kurt Zieschang, Ursachen und Wesen des staatsmonopolistischen Kapitalismus, a. a. 0., S. 238.
15. Ebenda.
16. Metall Pressedienst, XXI/31 vom 21. 2. 1973.
17. Handelsblatt, Nr. 37 vom 21. 2. 1973.
18. Ebenda, Nr. 36 vom 20. 2. 1973.
19. Der Imperialismus der BRD, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt am Main 1972, S. 561/562.
20. Marx/Engels, Werke, Bd. 36, Berlin 1967, S. 128.
21. Ebenda, Bd. 39, Berlin 1968, S. 216.
22. Der Imperialismus der BRD, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt am Main 1972, S. 564.
23. Der Imperialismus der BRD, a. a. 0., S. 607.
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